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ALLGEMEINE GESCHÄFTS- &

LIEFERBEDINGUNGEN

 

 

 

§ 1 Allgemeines

 

a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und   unseren Kunden (Auftraggeber) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.

 

b) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

c) Mündliche Nebenabsprachen bedürfen ebenfalls zusätzlich der Schriftform.

 

d) Spätestens mit der Bestellung gelten diese Bedingungen als rechtsverbindlich und vom Auftraggeber angenommen.

 

 

§ 2 Auftragsannahme

 

a) Der Vertrag kommt durch den Kauf der Ware zustande und wird per E-Mail in Form einer Auftragsbestätigung bestätigt.

 

b) Telefonische Absprachen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich durch uns schriftlich, meist per E-Mail, bestätigt werden.

 

c) Wird der Auftrag gegenüber der Auftragsbestätigung erweitert, werden die Abweichungen gesondert in Rechnung gestellt.

 

 

§ 3 Preise

 

a) Alle Preise sind, soweit nicht anders ausgezeichnet Nettobeträge zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

b) Druckfehler und Irrtümer in der Preisliste bleiben unter Vorbehalt.

 

 

§ 4 Lieferzeit

 

Vereinbarte Liefertermine sind grundsätzlich keine Fixtermine, sofern sie nicht aus-drücklich als solche schriftlich zugesagt wurden.

 

§ 5 Lieferung

 

a) Haben wir uns zum Versand verpflichtet, so nehmen wir diesen für den Auftrag-geber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haften jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Versand erfolgt durch renommierte Paketdienstleister. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Die Pakete sind immer in voller Höhe versichert. Der Ersatz von Transportschäden ist daher auf diesen Betrag begrenzt. Eine spezielle darüber hinausgehende Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.

 

b) Geraten wir in Lieferverzug, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

 

c) Soweit uns nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Restlieferung oder Teillieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Auftraggeber Schadensersatzansprüche zustehen. Nicht zu vertreten haben wir z.B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Materialknappheit, Energieversorgungsschwierigkeiten, Transportverzögerungen durch Verkehrs-störungen oder unabwendbaren Ereignissen, die bei uns, unseren Lieferanten oder in fremden Betrieben, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betrieb abhängig ist, eintreten. Das Vorstehende gilt auch dann, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden

 

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

 

a) Die Ausführung des Auftrags erfolgt nur gegen Vorauskasse. In Ausnahmefällen kann anderes schriftlich vereinbart werden.

 

b) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögens-verhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so können wir Vorauszahlung verlangen oder noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

 

§ 8 Haftung

a) Für Schäden, welche auf einer Pflichtverletzung von uns beruhen, haften wir, sofern die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben. Soweit der Schadenersatzanspruch des Auftraggebers darauf beruht, dass wir leicht fahrlässig, eine obliegende Pflicht verletzt haben, haften wir, soweit die Pflichtverletzung sich auf eine wesentliche Vertragspflicht bezieht. Dies gilt insbesondere, soweit die Pflichtverletzung auf Unmöglichkeit, Unvermögen oder auf Verschulden bei Vertragsschluss zurückzuführen ist.

 

b) Soweit der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die darauf zurückzu-führen sind, dass eine von uns zu erbringende Leistung nicht die Eigenschaften hat, die ihr zugesichert worden sind, haften wir unbeschränkt, soweit der Zweck der Zusicherung das jeweilige Schaden-ersatzrisiko umfasste.

 

c) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Dies gilt auch, soweit Ansprüche wegen Personenschäden außerhalb des Produkthaftungsgesetzes geltend gemacht werden.

 

d) In allen sonstigen Fällen ist unsere Haftung, auch für Vermögens- und Mangel-folgeschäden - gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.

 

 

§ 9 Störungsbeseitigung

 

Wir werden Störungen unserer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Betriebszeiten so schnell wie möglich beseitigen.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche der bis zur Einlösung der dafür hingegebenen Schecks oder Wechsel verbleibt gelieferte Ware in unserem Eigentum.

 

 

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

a) Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck, Wechsel- und Urkundenprozesse, für beide Teile das Amtsgericht Feldkirch.  

 

b) In allen Fällen, auch bei Auslandsgeschäften, gilt uneingeschränkt österreich-isches Recht.

 

 

§ 12 Datenverarbeitung

 

Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenden Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung in unserem Hause gespeichert. Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Übermittlung einer Online-Rezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns findet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen statt. Die Weitergabe von Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch uns ausdrücklich zu.

 

 

§ 13 Datenschutz

 

Für die Abwicklung des Vertrages ist es erforderlich, personenbezogene Daten über den Auftraggeber zu speichern. Hierauf wird besonders hingewiesen. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit einverstanden, dass diese nach den Vorschriften des Datenschutz-gesetzes bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses, soweit erforderlich, bis zum endgültigen Abschluss der Geschäftsbeziehungen gespeichert bleiben. Durch die Nutzung dieser Webseite sind Sie mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

 

§ 14 Rechnungen

 

Mit Abgabe des Gebotes sowie mit Kauf der Ware erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen die Rechnung auf elektronischem Wege (z. B. per E-Mail) zugesandt werden darf. Eine Rechnung, besonders von kleinen Beträgen, wird nicht automatisch erstellt und muss vom Käufer erwünscht werden.

 

 

Stand, Lustenau am 01.02.2014